Offener Brief

an die Fraktionen der CDU und SPD der Feldberger Seenlandschaft

Offener Brief
an die Fraktionen der CDU und SPD der Feldberger Seenlandschaft

Fragen & (teilweise) Antworten

In Gesprächen, Reaktionen auf die Petition und auch in den Ortsatssitzungen haben wir festgestellt, dass viele offene Fragen und ungenaue Informationen kursieren. Diese möchten wir hier zusammenfassen und soweit möglich klären.

Wasserski ist in Feldberg von hoher Bedeutung. Ist er vom Verbot der benzingetriebenen Motorboote betroffen?
Nein, Wasserski sowie Berufsfischer, Rettungskräfte und gewässerkundliche Untersuchungen sind seit Beginn der Allgemeinverfügung davon ausgenommen. Dies soll auch so bleiben. Diese Gruppen können wie in den letzten Jahren auch auf Antrag weiterhin benzingetriebene Motorfahrzeuge nutzen.
Näheres findet sich in § 2 (5) der Allgemeinverfügung.
Welche Verbote sollen mit dem 'Offenen Brief' verschärft werden?

Keine!

Der "Offene Brief" fordert keine Einschränkung des Elektro-Boot-Verkehrs, er fordert keine Einschränkung für den Wasserski, er fordert auch keine neuen Verbote.

Er fordert einzig und alleine die Umsetzung der Übergangsfrist, die 2014 festgelegt wurde und am 31.12.2023 endet. Die 10jährige Übergangsfrist ist in einem Kompromiss von allen Seiten akzeptiert und in der Allgemeinverfügung verschriftlicht worden.

Wie viele benzingetrieben Motorboote gibt es noch auf den Feldberger Seen?

Laut Antrag der Fraktionen CDU und SPD sind noch 100 benzingetriebene Motorboote in Feldberg gemeldet (2013 waren es 170). In Gesprächen fallen Zahlen, dass davon nur noch 5 Boote genutzt werden, andere sprechen von ca 20 Booten. Genaue Zahlen, wieviele Boote genutzt werden, sind anscheinend nicht bekannt. Also muss von einer Nutzung von 100 Booten ausgegangen werden, so wie sie im Antrag genannt werden.

Gibt es ein Gutachten des Instituts für Gewässerkunde in Neu-Globsow, welches feststellt, dass eine weitere Befahrung mit benzingetriebenen Motorboote unbedenklich sei?
Es kursieren Gerüchte, dass ein solches Gutachten für die Feldberger Seen vorliege. Eine Rückfrage beim Institut für Gewässerkunde (IGB) hat jedoch ergeben, dass ein solches Gutachten nicht existiert.
Was wurde seitens der Gemeinde unternommen, um die Bootsbesitzer an das Auslaufen der Genehmigung für Verbrennungsmotoren zu erinnern und sie zu ermutigen, die Umstellung bis zum Auslaufen der Frist am 31.12.2023 vorzunehmen?
Eine Antwort seitens der Gemeinde steht aus.
In der Allgemeinverfügung ist eine Einspruchsfrist genannt. Wurde die Einspruchsfrist genutzt?

Eine Antwort seitens der Gemeinde steht aus.

Die Antwort ist dahin gehend von Bedeutung, um zu erfahren, was sich in den letzten Jahren geändert hat, so dass ein einspruchsähnlicher Antrag 9 Jahre nach Ablauf der Frist Erfolg versprechen könnte.

Wie hoch ist der Aufwand, um die Allgemeinverfügung laut Antrag der Fraktionen zu ändern?

Laut unseren Wissens sind neben den Sitzungen und Gesprächen der Orsträte, der Gemeindevertretung, der Verwaltung, dem Landrat auch Untere Naturschutzbehöre und Untere Wasserbehörde einzubeziehen. Teilweise wurde in den Ortsratssitzungen sogar von einer Vorlage im Landtag gesprochen.

Und dies für - je nach Lesart - 5 bis 100 Boote, für die seit 9 Jahren das Ende der benzingetriebenen Motorboote am 31.12.2023 bekannt ist?
Gibt es nicht dringlichere Probleme, die man mit gleichem Aufwand lösen könnte?

Welche Auswirkungen haben benzingetriebene Motorboote?

In der Begründung der Allgemeinverfügung ist nachzulesen:

Der Einfluss des Motorbootverkehrs auf die Schutzgüter erfolgt über mehrere Wirkmechanismen. So werden auf den betroffenen Seen durch Störungen, die von Motorbooten ausgehen, Zielarten (alle auf den Seen brütenden, rastenden und nahrungssuchenden Arten) beeinträchtigt. Weiterhin erfolgen direkte mechanische Beeinträchtigungen insbesondere von Pflanzen, Vogelnestern und Ufern durch Wellenschlag, sowie ein direkter Eintrag von Schadstoffen aus den Motorbootabgasen. Als weiterer wesentlicher Punkt sind Schadstoffeinträge durch Havariefälle und unsachgemäßen Umgang mit Treibstoffen und Öl zu sehen.

Am 24.02.2023 haben wir bei change.org unter dem Namen "Bündnis FSL" den offenen Brief unter dem Titel "Keine Verlängerung für benzingetriebene Motorboote auf den Feldberger Seen!" zur Unterschrift veröffentlicht.

Wir konnten die stolze Zahl von 3.286 Unterschriften einsammeln, die unseren Aufruf unterstützten.

Vielen Dank!

Mit mehr als 265 Millionen Nutzern war change.org 2018 nach eigenen Angaben die „weltweit größte Kampagnenplattform“. Die Plattform ermöglicht Bürger*innen, einfach und direkt Petitionen und Unterschriftenaktionen zu starten.