Offener Brief

an die Fraktionen der CDU und SPD der Feldberger Seenlandschaft

Offener Brief
an die Fraktionen der CDU und SPD der Feldberger Seenlandschaft

Worum geht es?

Keine Verlängerung der Genehmigung für das Befahren des Breiten Luzins und des Haussees mit Booten, die mit Verbrennungsmotoren angetrieben sind.

Im Jahr 2012 war ursprünglich von Landkreisseite geplant, aus ökologischen Gründen ein komplettes Verbot für benzingetriebene Motorboote auf den Feldberger Seen durchzusetzen.

In einem mehrjährigen Diskussionsprozess wurde jedoch als ausgehandelter Kompromiss eine Übergangsregelung für den Haussee und den Breiten Luzin geschaffen.

Diese ist in der "Allgemeinverfügung für das Befahren der Feldberger Seen mit motorgetriebenen Wasserfahrzeugen" vom 01.04.2014 durch den Landrat des Kreises "Mecklenburger Seenplatte" festgelegt.

Darin wurde eine 10jährige Übergangsfrist gewährt um eine Umstellung auf Elektrobetrieb vornehmen zu können.

Diese Frist läuft am 31.12.2023 aus. Die Allgemeinverfügung weist darauf hin: „Mit diesen Übergangszeiten werden die Obergrenzen des Vertretbaren ausgereizt, so dass eine weitere Verlängerung über das in der Allgemeinverfügung festgelegte Datum nicht mehr in Betracht kommen kann.“

Dennoch wurde am 05.02.2023 von den Fraktionen der SPD und CDU der Feldberger Seenlandschaft eine Verlängerung dieser Übergangsfrist um 7 Jahre zur Abstimmung in die Ortsräte und Gemeindegremien gebracht, um den Antrag final in der Gemeindevertretung am 9.3.2023 zu beschließen. Eine Erklärung für den Grund der Verlängerung ist im Antrag nicht angegeben.

Eine Information oder Einbeziehung von fachlicher Expertise, z.B. des Naturparks Feldberger Seenlandschaft ist zur Begleitung dieses Entscheidungsprozesses nicht vorgesehen.

Als Bürgerinnen und Bürger und als Bündnis von Akteuren wenden wir uns entschieden

  • Gegen die Verlängerung der Übergangsfrist um weitere sieben Jahre, die eine ökologische Gefährdung der Feldberger Seen bedeutet
  • Gegen die Unterminierung eines ausgehandelten Kompromisses zwischen den Akteuren
  • Gegen die Vorgehensweise der Entscheidungsfindung, in der Perspektiven von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie fachliche Expertise nicht öffentlich eingebracht werden können.

Wir fordern eine Rücknahme des Antrages, sodass eine ausreichende Beteiligung aller Betroffenen und Experten im Entscheidungsprozess sichergestellt werden kann.

Wir brauchen Eure Unterst├╝tzung !

In unserem Offenen Brief an die Antragssteller machen wir diese Forderungen deutlich und erklären den Hintergrund.

Deshalb teilt den Link zu dieser Website mit allen, denen die Zukunft unserer Seen, ausgehandelte Kompromisse und demokratische Willensbildung am Herzen liegen und unterzeichnet den Offenen Brief auf change.org.

Jetzt bei change.org den offenen Brief unterschreiben.

Mit mehr als 265 Millionen Nutzern war change.org 2018 nach eigenen Angaben die „weltweit größte Kampagnenplattform“. Die Plattform ermöglicht Bürger*innen, einfach und direkt Petitionen und Unterschriftenaktionen zu starten.